Argumente
Worum es geht
Der Bundesrat hat zwei neue Freihandelsabkommen mit Malaysia und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) verhandelt. Diese Abkommen gefährden den Regenwald und damit das Klima und vom Aussterben bedrohte Tierarten. Zwangsarbeit und Tierquälerei werden begünstigt und Schweizer Bauern mit Billig-Importen konkurrenziert.
Freihandel kann zu mehr Wohlstand führen, dieser muss jedoch allen zugutekommen und darf nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt entstehen. Die in den Abkommen vorgesehenen Nachhaltigkeitskapitel sind ungenügend: Sie enthalten keine wirksamen Mechanismen, um gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung vorzugehen. Wir wollen eine Handelspolitik, die internationale Menschenrechte und Umweltstandards stärkt statt Produkte zu fördern, die mit Zwangsarbeit oder mit Rohstoffen von abgeholzten Flächen hergestellt wurden.
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Argumente
Regenwald vor Abholzung schützen
Der Regenwald in Malaysia und der Amazonas sind lebenswichtige Ökosysteme und Lebensräume für unzählige bedrohte Tier- und Pflanzenarten, die bereits heute massiv unter Druck sind. Mit niedrigen Zöllen auf Palmöl oder Rindfleisch schafft die Schweiz neue Anreize für die Abholzung des Regenwalds und feuert diese mit an.
Landwirtschaft schützen
Mit den beiden Freihandelsabkommen mit Malaysia und den Mercosur-Staaten reduziert die Schweiz die Zölle auf Agrarprodukten wie Rindfleisch oder Palmöl. Diese Produkte gehören zu den Haupttreibern der Regenwald-Abholzung. Zudem gelten in den Mercosur-Staaten häufig geringere Standards beim Einsatz von Antibiotika in der Fleischproduktion, bestimmten Pestiziden beim Pflanzenschutz und in der Tierhaltung. Mit den Abkommen besteht die Gefahr, dass vermehrt billiges Fleisch aus schlechter Haltung sowie noch mehr Palmöl in die Schweiz importiert wird. Dies setzt die hiesigen Rapsöl- und Fleischproduzenten, die strengere Umwelt- und Tierschutzauflagen einhalten müssen, unter Druck und gefährdet die Qualität und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion
Keine Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit
Für die industrielle Agrarproduktion werden indigene Gemeinschaften von ihrem Land verdrängt und ihre Lebensgrundlagen zerstört. Auf Palmölplantagen in Malaysia und Kaffeeplantagen in Brasilien sind zudem zahlreiche Fälle von Zwangs- und Kinderarbeit dokumentiert. Die Schweiz sollte keine Zollerleichterungen zusichern, wenn internationale Arbeits- und Menschenrechte nicht eingehalten werden.
Kein einseitiger Profit für Pharma- und Agrarkonzerne
Das Abkommen verpflichtet Malaysia zu strengeren Regeln beim Schutz des geistigen Eigentums, beispielsweise für Medikamente oder Saatgut. Davon profitieren vor allem grosse Pharma- und Agrarkonzerne wie Syngenta, während die Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaften gefährdet und die Rechte auf Nahrung und Gesundheit der malaysischen Bevölkerung verletzt werden.
Für eine verantwortungsvolle Handelspolitik
Beide Abkommen enthalten keinen wirksamen, rechtsverbindlichen Mechanismus, um gegen Verstösse gegen Umwelt- und Menschenrechtsstandards vorzugehen. Eine verantwortungsvolle Handelspolitik braucht klare, durchsetzbare Regeln und echte Konsequenzen bei Verstössen, wenn der Regenwald zerstört oder Menschenrechte verletzt werden.
